Volker Geyer

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat eine Auszahlung der geplanten steuerfreien 1000-Euro-Prämie an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert. "Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion", sagte Verbandschef Volker Geyer der "Bild" vom Mittwoch. "Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen." Die SPD äußerte Sympathie für den Vorschlag, die Union sprach sich aus Kostengründen dagegen aus.

Mit einer Lohnsteigerung von insgesamt 5,8 Prozent in drei Stufen ist die Tarifrunde der Bundesländer für angestellte Beschäftigte beendet worden. Man habe sich in der dritten Tarifrunde zudem auf eine monatliche Mindesterhöhung von 100 Euro geeinigt, teilten die Tarifparteien Verdi, der dbb beamtenbund und tarifunion sowie die Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL nach der dritten Tarifrunde am Samstag in Potsdam mit. Der Tarifabschluss gilt für 925.000 Beschäftigte der Bundesländer ohne Hessen, das eigene Tarifverhandlungen führt.

925.000 Beschäftigte der Länder erhalten in mehreren Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber monatlich 100 Euro - darauf einigten sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes in Potsdam, wie sie am Samstagmorgen mitteilten. Der Tarifabschluss beendet nach drei Verhandlungsrunden den Tarifkonflikt der Bundesländer ohne Hessen.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat Forderungen, wonach auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, als "populistischen Unfug" kritisiert. "Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten würde kein einziges Problem der gesetzlichen Rente lösen", sagte der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands, Volker Geyer, der Nachrichtenagentur AFP. Die Opposition hielt dagegen und pochte darauf, die Einbeziehung auch von Beamtinnen und Beamten sei eine Gerechtigkeitsfrage.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen in den kommenden Wochen bis Mitte Februar deutlich ausweiten. Das kündigten die Gewerkschaften nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam an. "Regional werden davon unter anderem auch weitere Unikliniken, Straßenräumdienste oder Tarifbeschäftigte in Schulen, Rechenzentren und Finanzämtern betroffen sein", erklärte DBB-Chef Volker Geyer.