Volker Geyer

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken. "Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Widerspruch kam aus CDU und Grünen sowie vom Deutschen Beamtenbund.

Der Bund der Steuerzahler hat sich für weniger Verbeamtungen ausgesprochen. "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden." Der Beamtenbund wies die Forderung zurück, auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Reformbedarf.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht derzeit von 600.000 fehlenden Beschäftigten beim Staat aus. Diese Zahl ist das Ergebnis der jährlichen Abfrage des Verbands bei seinen 41 Mitgliedsgewerkschaften, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag zitiert. Im Vergleich zum vergangenen Jahr stieg die Zahl um rund 30.000. Zusätzlicher Personalbedarf im öffentlichen Dienst sei vor allem durch neue Aufgaben bei der Polizei, beim Zoll, in Schulen, in der Kranken- und Altenpflege und in der Justiz entstanden.

Der langjährige Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Siberbach, ist tot. Silberbach starb am Mittwoch nach schwerer Krankheit, wie die Gewerkschaft am Donnerstag in Berlin mitteilte. Erst am Montag war der bisherige Vizechef Volker Geyer zum Nachfolger an der Spitze des Beamtenbunds gewählt worden, nachdem Silberbach im Mai aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Der 63-jährige Silberbach war mehr als 20 Jahre lang im Beamtenbund aktiv und seit 2017 Bundesvorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbands.

Der Beamtenbund hat einen neuen Bundesvorsitzenden. Der bisherige Vizechef Volker Geyer wurde am Montag zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, wie der Beamtenbund in Berlin mitteilte. Der 59-jährige Geyer erhielt demnach 138 von 139 Stimmen des Spitzengremiums des Beamtenbunds - bei einer Enthaltung. Die Wahl war nötig geworden, weil der bisherige Bundeschef, Ulrich Silberbach, aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte.