Asylpakt

Die Innenministerinnen und Innenminister der EU kommen am Montag in Brüssel zusammen, um sich auf eine Umsetzung des Asylpakts zu verständigen. Bei dem Treffen wollen sie unter anderem eine Einigung bei der Anwendung des sogenannten Solidaritätsmechanismus erzielen, der ab dem Sommer die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU regeln soll. Zudem geht es um Verordnungen für schnellere Abschiebungen und zu sicheren Herkunftsländern.

Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat der Asylpakt mit Ruanda keine Chance. Er war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak.

Die Konservativen triumphieren: Bei den neuen Asylregeln für Europa haben sie sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Die Sozialdemokraten kapitulieren – aus Angst vor Extremisten.