Boris Vallaud

Lecornu stoppt die Anhebung des Rentenalters vorerst. Damit kann er bei den Sozialisten punkten. Gelingt ihm so ein Ausweg aus der lähmenden politischen Krise in Frankreich?

Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst darauf, sich an einem Sturz der neuen Regierung zu beteiligen. Die von Premierminister Sébastien Lecornu in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform sei ein "Sieg" und ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud am Dienstag in Paris. Seine Partei werde sich auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, betonte er und schloss damit zunächst aus, einen der bereits eingereichten Misstrauensanträge zu unterstützen.

Kurz vor der erwarteten Ernennung der französischen Regierung hat Premierminister Sébastien Lecornu sich verpflichtet, den Haushalt nicht ohne abschließende Abstimmung durch das Parlament zu boxen. "Ich habe entschieden, auf den Verfassungsartikel 49.3 zu verzichten, der der Regierung erlaubt, die Debatten abzubrechen", sagte Lecornu am Freitag in Paris. Seit 2022 waren alle Haushaltsgesetze der Regierung auf diese Weise durch das Parlament gebracht worden.

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der Suche nach kompromissfähigen Ministern zur Durchsetzung eines Sparhaushalts begonnen. Nach ersten Gesprächen mit den Parteichefs seines eigenen Mitte-rechts-Lagers kam er am Donnerstag mit der Vorsitzenden der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet und dem Senatsvorsitzenden Gérard Larcher zusammen. Bei der Regierungsbildung könnte den oppositionellen Sozialisten eine entscheidende Rolle zukommen.