Bundesgeschäftsstelle

Nach der anstehenden Zwangsräumung ihrer Bundesgeschäftsstelle wollte die AfD eine repräsentative Immobilie im Zentrum Berlins kaufen. Doch daraus wird erst einmal nichts.

Die AfD muss aus ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin ausziehen. Angeblich hat sie eine neue Immobilie im Zentrum der Hauptstadt gefunden. Doch gekauft ist noch nichts.

Im kommenden Jahr muss die AfD raus aus ihrer Berliner Geschäftsstelle. Ein Gericht entschied zugunsten des Vermieters, der sich an einer Wahlparty gestört hatte.

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen. Das entschied das Berliner Landgericht am Freitag. Eine Klage des Vermieters auf eine noch frühere Räumung wies das Gericht zugleich ab. Die außerordentlichen Kündigungen des Klägers seien unwirksam, weil dieser die Partei zuvor nicht abgemahnt hatte.

Im Streit um die Nutzung einer Berliner Immobilie durch die AfD als Bundesgeschäftsstelle wird am Freitag (09.00 Uhr) das Urteil des Berliner Landgerichts erwartet. Der Vermieter kündigte den Vertrag mit der Partei, nachdem diese nach der Bundestagswahl im Februar eine Wahlparty im Innenhof des Gebäudes gefeiert hatte. Da die Partei den Auszug verweigerte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.