Entlastungskabinett

Die Bundesregierung will bei ihrem am Mittwoch geplanten "Entlastungskabinett" zahlreiche Vorhaben zum Bürokratieabbau beschließen. "Im Fokus stehen schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten in unterschiedlichen Bereichen und natürlich auch Digitalisierungsmaßnahmen", sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Freitag in Berlin. Neben diesen kurzfristigen Vorhaben solle parallel "an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte" gearbeitet werden.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf seinen Brief an die anderen Ministerien habe Wildberger "zahlreiche" Rückmeldungen mit Vorschlägen für Entlastungen und Bürokratieabbau erhalten, berichteten RTL und ntv am Donnerstag mit Verweis auf einen Ministeriumssprecher. Das gemeinsame Ziel sei, so viele wie möglich davon nächsten Mittwoch auf den Weg zu bringen.

Die Bundesregierung will bei einer Kabinettsitzung am 5. November vorwiegend Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau beschließen. Dieses "Entlastungskabinett" sei der "nächste Meilenstein", um Bürokratie auf nationaler Ebene zu bekämpfen, sagte der zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Freitag im Bundestag bei der Vorstellung der Anfang Oktober beschlossenen "Modernisierungsagenda" der Regierung. Geplant seien bei der Kabinettsitzung Beschlüsse zu "weiteren weiteren Entlastungen und Vereinfachungen".