Die Bundesregierung will bei der Kabinettsitzung am Mittwoch vorwiegend Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau beschließen. Dieses "Entlastungskabinett" sei der "nächste Meilenstein", um Bürokratie auf nationaler Ebene zu bekämpfen, hatte Wildberger im Bundestag gesagt. Geplant seien bei der Kabinettsitzung Beschlüsse zu "weiteren Entlastungen und Vereinfachungen". Wildberger forderte seine Kabinettskollegen kürzlich in einem Rundbrief auf, konkrete Maßnahmen dafür vorzuschlagen.
Laut einem Ministeriumssprecher stehen nun zuerst "schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten in unterschiedlichen Bereichen sowie Digitalisierungsmaßnahmen" im Fokus. Neben den kurzfristigen Vorhaben arbeite das Ministerium an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte, zitieren RTL und ntv den Sprecher.
