Karsten Wildberger

Seit Mitte September gilt der sogenannte Data Act der EU, der helfen soll, Daten aus vernetzten Geräten besser zu nutzen - das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch den Entwurf des "Data Act-Durchführungsgesetzes". Damit setze Deutschland europäisches Recht "eins zu eins" um, erklärte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Besonders Startups sollen demnach profitieren - sie erhielten besseren Zugang zu Daten, die sie für neue digitale Geschäftsmodelle brauchen.

Noch hängen viele beim Internet am eher langsamen Kupferkabel. Der Umstieg auf Glasfaser soll durch die Formulierung verbindlicher Ziele beschleunigt werden.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Häufung von Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 16 Landes- sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte sagte Wildberger der "Rheinischen Post" vom Samstag: "17 brauchen wir nicht, das ist nicht vermittelbar." Es könne nicht sein, dass EU-Regeln "17 Mal unterschiedlich interpretiert" würden, sagte Wildberger. "Ich würde mich freuen, wenn wir das in die föderale 'Modernisierungsagenda' reinkriegen."

Die Bundesregierung will bei einer Kabinettsitzung am 5. November vorwiegend Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau beschließen. Dieses "Entlastungskabinett" sei der "nächste Meilenstein", um Bürokratie auf nationaler Ebene zu bekämpfen, sagte der zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Freitag im Bundestag bei der Vorstellung der Anfang Oktober beschlossenen "Modernisierungsagenda" der Regierung. Geplant seien bei der Kabinettsitzung Beschlüsse zu "weiteren weiteren Entlastungen und Vereinfachungen". 

Mit einer Modernisierungsagenda will Minister Karsten Wildberger den Staat reformieren und die Digitalisierung vorantreiben. Doch kann er seine ambitionierten Pläne auch umsetzen?