Karsten Wildberger

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will mehr deutsche Rechenzentren, um so die KI-Entwicklung zu fördern. "Unser Ziel ist klar: Mehr Rechenpower für Deutschland – damit wir im weltweiten KI-Wettlauf vorne mitspielen", erklärte er am Donnerstag. "Wir müssen jetzt handeln und massiv Rechenkapazitäten aufbauen, um KI-Modelle auf unserer IT-Infrastruktur entwickeln und trainieren zu können."

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat seine Kabinettskollegen zu einem massiven Abbau der Bürkokratie aufgerufen. In einem Brief an alle Ministerien, aus dem die "Bild" am Mittwoch zitierte, rief Wildberger alle Ressorts dazu auf, bis 15. September konkrete Vorhaben zum Bürokratierückbau zu liefern. Bei einer für Ende September geplanten Kabinettsklausur wolle er dann eine Modernisierungsagenda mit Vorschlägen für eine "Staatsreform" vorstellen. Insgesamt will Wildberger die Bürokratiekosten nach "Bild"-Informationen um 16 Milliarden Euro senken.

Deutsche Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker fahren weiter mehrheitlich mit klimaschädlichen Dienstwagen. Der am Dienstag veröffentlichte "Dienstwagen-Check" der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bemängelt die Autos von sieben von elf bewerteten Bundesministerinnen und Bundesministern. In der DUH-Bewertung bekamen diese sieben Kabinettsmitglieder gemessen am CO2-Ausstoß ihrer Dienstwagen eine rote Karte. Am schlechtesten schnitt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, dahinter gleichrangig Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Forschungsministerien Dorothee Bär (CSU).

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) lässt strengere Regeln für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram prüfen. Die angekündigte Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt werde "in den nächsten Wochen" ihre Arbeit aufnehmen, sagte eine Ministeriumssprecherin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Die CDU-Politikerin hatte sich wiederholt für striktere Altersvorgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen.  

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zurückhaltend zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir durch die deutschen Sicherheitsbehörden geäußert. Es dürften nur Mittel genutzt werden, "die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind", sagte Hubig am Wochenende. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zeigte sich hingegen offen für die Nutzung und verwies auf den Schutz der Demokratie.