Karsten Wildberger

In der deutschen Brieftasche ist bald mehr Platz – im positiven Sinn. Zumindest gibt ein konkretes Datum, wann der Personalausweis auf das Handy kommt.
 

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

Mit einer föderalen Modernisierungsagenda gehen Bundesregierung und Ministerpräsidenten den nächsten Schritt beim Bürokratieabbau. Aber nicht alle wollen mitspielen.

Deutschland und Frankreich haben dazu aufgerufen, die "digitale Souveränität" Europas zu stärken. Das sei "zentral für Europa und für unsere gemeinsamen Werte, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für unsere Sicherheit und für unsere Verteidigung", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Digitalgipfel am Dienstagabend in Berlin. 

Frankreichs Digitalministerin Anne Le Hénanff ist beim deutsch-französischen Gipfeltreffen in Berlin für eine klare Bevorzugung heimischer Unternehmen im digitalen Bereich eingetreten. "Wir tun dies für die Automobilindustrie, warum also nicht auch für den europäischen Digitaldienst?", sagte sie am Dienstag. Sie habe sich mit ihrem deutschen Amtskollegen Karsten Wildberger (CDU) darüber ausgetauscht und dieser habe zumindest eingewilligt, weiter darüber zu sprechen.