Eric Lombard

Die neue französische Regierung startet einen weiteren Versuch, Frankreich aus der Krise zu führen und bis Ende des Jahres den dringend benötigten Sparhaushalt zu verabschieden. Der von Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstagvormittag im Kabinett vorgestellte Entwurf umfasst Einsparungen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro, wie der Rechnungshof mitteilte. Lecornu will in seiner Regierungserklärung am Nachmittag bei den Abgeordneten um Unterstützung für seinen Haushaltsentwurf werben. 

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die Sozialdemokraten an der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht festhalten. "Die SPD ist sehr klar, wir halten an unserer Kandidatin fest", sagte Klingbeil am Mittwoch am Rande eines Treffens mit dem französischen Finanzminister Éric Lombard in Berlin. Klingbeil reagierte damit auf öffentlich geäußerte Erwartungen führender Unionspolitiker, den SPD-Personalvorschlag zu ändern.

Deutschland und Frankreich wollen den Zugang von Startups zu privatem Kapital verbessern. Europa müsse ein Umfeld schaffen, in dem innovative Unternehmen zu globalen Marktführern heranwachsen können, erklärten die Finanzminister beider Länder, Lars Klingbeil (SPD) und Éric Lombard, am Mittwoch. Sie trafen sich auf Schloss Genshagen bei Berlin. Ein Expertengremium unter der Leitung von Ex-Finanzminister Jörg Kukies (SPD) und dem ehemaligen Chef der französischen Zentralbank, Christian Noyer, soll konkrete Vorschläge machen.

Der von Frankreichs Premierminister François Bayrou angekündigte Sparhaushalt 2026 hat heftige Kritik ausgelöst. Mehrere Oppositionsparteien drohten mit Misstrauensanträgen im Herbst, Wirtschaftsminister Eric Lombard kündigte am Mittwoch bereits Nachbesserungen an. "Die erste Reaktion war negativ. (...) Wir werden mit allen Parteien reden und den Plan verbessern", sagte er dem Sender Bloomberg TV.

Im Cognac-Konflikt zwischen Frankreich und China zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. "Die Wirtschaftsgespräche haben bislang nicht zu einer dauerhaften Konfliktlösung geführt", sagte der französische Wirtschaftsminister Eric Lombard am Donnerstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng in Paris. China hatte im November Importbeschränkungen für Branntwein aus der EU eingeführt - als Antwort auf die EU-Zölle auf Elektroautos aus China.