John Sauer

Das US-Justizministerium hat die Aufhebung einer bereits verbüßten Verurteilung des früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, beantragt. Das Ministerium will, dass der Fall vom Obersten Gerichtshof an ein Gericht zurückverwiesen wird, bei dem der Bundesstaatsanwalt die Aufhebung beantragt hat, wie aus dem Antrag vorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Bannon war im Oktober 2022 verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu folgen.

Das Oberste US-Gericht hat mit Verhandlungen über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump begonnen. Mehrere Richter des Supreme Court ließen am Mittwoch Zweifel erkennen, ob Trump mit Hilfe eines Notstandsgesetzes weitreichende Importaufschläge gegen Handelspartner weltweit verhängen durfte. Gerichte unterer Instanzen hatten Trumps Vorgehen für illegal erklärt.

US-Präsident Donald Trump will die Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs durchsetzen. Trumps Anwalt John Sauer machte am Donnerstag beim Supreme Court in Washington eine Eingabe zur sofortigen Absetzung Cooks. Ein Berufungsgericht hatte dagegen zuletzt einer Klage der Ökonomin stattgegeben und entschieden, sie dürfe vorerst im Amt bleiben.  

Nachdem ein Berufungsgericht einen Großteil der von Donald Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt hat, zieht die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof: In einem am Mittwoch (Ortszeit) eingereichten Antrag fordert Generalstaatsanwalt John Sauer eine schnellstmögliche Entscheidung des Supreme Courts. Zuvor hatte Trump erklärt, bei einer Abschaffung der von ihm verhängten Zölle "könnten wir am Ende ein Dritte-Welt-Land werden".