Katherine Menendez

Im Streit um das brutale Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE hat eine Bundesrichterin deren Befugnisse im Bundesstaat Minnesota begrenzt: Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez am Freitag (Ortszeit). US-Präsident Donald Trump ruderte derweil in dem Streit offenbar etwas zurück: Er sehe "im Moment" keine Notwendigkeit für einen Einsatz der Armee in Minnesota, erklärte er.

Ein US-Gericht hat Einsätzen gegen Protest zur Einwanderungspolitik in Minnesota klare Grenzen gesetzt. Vorausgegangen waren Berichte über aggressives Vorgehen der ICE-Beamten.

Nach Berichten über aggressives Vorgehen von ICE-Einsatzkräften setzt eine Gerichtsentscheidung klare Grenzen für deren Einsatz bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik in Minnesota.