Ronen Bar

Die Entlassung des israelischen Inlands-Geheimdienstchefs Ronen Bar war laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs gesetzwidrig. Die Regierung habe die Entscheidung zur Entlassung des Schin-Bet-Chefs in einem "unsachgemäßen und rechtswidrigen Verfahren getroffen", hieß es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil. Die Generalstaatsanwaltschaft untersagte der Regierung daraufhin am Abend die Ernennung eines neuen Geheimdienstchefs. Dessen ungeachtet erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, er werde einen neuen Schin-Bet-Chef bestimmen. 

Die israelische Regierung hat die Entlassung von Inlands-Geheimdienstchef Ronen Bar widerrufen. Die im März verkündete Entlassung werde zurückgenommen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an den Obersten Gerichtshof. 

Der israelische Inlands-Geheimdienstchef Ronen Bar hat Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeworfen, ihn um Hilfe bei der Verschleppung des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses gebeten zu haben. Im November habe Netanjahu ihn mehrfach aufgefordert, eine Sicherheitseinschätzung abzugeben, wonach dessen Zeugenaussage in dem Prozess aus Sicherheitsgründen nicht fortgesetzt werden könne, schrieb Bar in einem am Freitag veröffentlichten Brief an den Obersten Gerichtshof Israels. Netanjahu wies dies umgehend als "Lügengespinst" zurück.

Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen "persönlichen Interessenkonflikt" bei der Entlassung von Geheimdienstchef Ronen Bar vorgeworfen. Die Entscheidung, den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet zu entlassen, sei "grundlegend mit Makeln behaftet", erklärte Baharav-Miara am Freitag. Ein Interessenkonflikt ergebe sich aus den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Netanjahus Umfeld. 

In Israel haben am Donnerstagabend Tausende Menschen gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes protestiert, das gewählten politischen Amtsträgern mehr Macht bei der Ernennung von Richtern einräumt. "Die Regierung will, dass wir die Geiseln vergessen, sie will den Chef des Schin Bet entlassen", sagte Ex-Generalmajor Noam Tibon in einer Rede bei einer Großkundgebung in Tel Aviv mit Blick auf den Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar. "Aber sie hat nicht die Macht, das zu tun, wenn wir wie eine Mauer zusammenstehen."