Sébastien Lecornu

Nach langem Ringen steht Frankreichs Haushalt. Was das für Wirtschaft, Investitionen und die nächsten politischen Schritte im Land bedeutet.

Der französische Regierungschef Sébastien Lecornu hat am Dienstag die Verabschiedung des Haushalts ohne eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung eingeleitet. "Die Lage ist blockiert", räumte er vor den Abgeordneten der Nationalversammlung ein. Er wandte zugleich erstmals den Artikel 49.3 an, der eine Verabschiedung des Haushalts ermöglicht, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. 

Mit mehr als 350 in der Nähe der Nationalversammlung geparkten Traktoren haben französische Landwirte am Dienstag gegen das Mercosur-Abkommen und die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft protestiert. "Macron - Verrat" und "Schluss mit den Vorschriften" war auf Transparenten zu lesen. Protestierende kippten aus einem Lastfahrzeug zahlreiche Kartoffeln vor der Nationalversammlung aus. 

Frankreich hat eine neue Regierungsmannschaft, einige Ministerien werden neu besetzt. Die Frage ist nur, wie lange die Regierung diesmal hält.

Kaum zurück im Amt, muss Frankreichs Premierminister Sébastian Lecornu ein neues Kabinett hervorzaubern und den Sparhaushalt stemmen – während alte Renten-Streits auf ihn warten.