Samidoun

Das Amtsgericht im bayerischen Ansbach hat einen Mann wegen israelfeindlicher Posts in sozialen Netzwerken zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3600 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach ist das Urteil bereits rechtskräftig.

Erneut werden Wohnungen und Büros von islamistischen Organisationen in Deutschland durchsucht. Diesmal geht es um Anhänger der Hamas und von Samidoun – beide Organisationen dürfen sich in Deutschland nicht mehr betätigen. Innenministerin Faeser warnt deren Unterstützer.

Der Angriff der Hamas auf Israel hat Folgen auch in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet die Palästinenserorganisation und ein weiteres Netzwerk. Wer sich künftig dort engagiert, muss mit Konsequenzen rechnen.