Sozialstaatskommission

Wer hierzulande Sozialleistungen beantragen muss, verliert sich schnell im Dickicht. Eine Kommission regt nun Änderungen an. Dem stern liegt der Bericht vorab vor.

Eine von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte Fachkommission schlägt einem Bericht zufolge einen umfassenden Umbau staatlicher Sozialleistungen vor. So solle die künftige Grundsicherung, das bisherige Bürgergeld, mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einer Hilfe vereint werden: Dies geht aus dem Bericht der Sozialstaatskommission hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" am Montag vorab zitierte. Offiziell sollen die Empfehlungen am Dienstag vorgestellt werden.

In der Debatte um die Modernisierung des Sozialstaats hat die SPD eine eigene Kommission eingesetzt, die Vorschläge für eine Reform erarbeiten soll. Sie solle "spätestens" im Januar die ersten Ergebnisse vorlegen, sagte SPD-Chefin Bärbel Bas am Montag in Berlin. Diese sollten dann in die parallel laufenden Beratungen in unterschiedlichen Kommissionen und Gremien auf Regierungsebene eingebracht werden.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Kommission eingesetzt, die bis Jahresende Vorschläge für eine effiziente und bürgerfreundliche Sozialverwaltung vorlegen soll. Das mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen besetzte Gremium soll ab September Reformideen "für einen modernen Sozialstaat" prüfen, wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Fokus soll auf steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag liegen.