Tamara Capeta

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge dürfen EU-Staaten eine Impfpflicht für ihre Soldaten einführen - auch wenn das deren persönlicher Ansicht widerspricht. Das sei keine Diskriminierung, argumentierte die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (AZ. C-522/24)

Mit seinem hochumstrittenen LGBTQ-Gesetz, das Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität einschränkt, hat Ungarn nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das EU-Recht verstoßen. Generalanwältin Tamara Capeta erklärte in ihrem am Donnerstag vorgelegten juristischen Gutachten, dass die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn begründet sei. Ein Urteil sind diese sogenannten Schlussanträge noch nicht, die Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft daran. (AZ. C-769/22)

Das umstrittene dänische Gesetz zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen ist einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge diskriminierend. Konkret geht es um die Unterscheidung zwischen Anwohnern "nicht westlicher" und "westlicher" Herkunft, wie die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen ausführte. Ein Urteil ist das noch nicht. (Az. C-417/23)