Tammy Bruce

Die USA haben scharfe Kritik an einer UN-Konferenz zur Zukunft der Palästinenser geäußert. "Dies ist ein PR-Gag mitten in den heiklen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts" mit Israel, erklärte das US-Außenministerium am Montag in Washington. Frankreich hatte zum Auftakt der Veranstaltung erneut für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten geworben.

Ein Betrüger hat sich als US-Außenminister Marco Rubio ausgegeben und in dessen Namen mehreren Außenministern anderer Länder mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Sprach- und Textnachrichten geschickt. Das US-Außenministerium bestätigte den Vorfall am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, ohne weitere Angaben zu machen. Zuvor hatte die "Washington Post" unter Verweis auf ein Schreiben aus dem US-Außenministerium berichtet, der Betrüger habe mindestens drei Außenminister, einen Gouverneur und einen US-Kongressabgeordneten über SMS und den Messengerdienst Signal kontaktiert.

Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die beiden ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit Sanktionen belegt. Smotrich und Ben Gvir hätten "zu extremistischer Gewalt und schweren Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser aufgerufen", erklärten die Außenminister der fünf Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. 

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem ersten USA-Besuch im Amt auf eine gemeinsame Haltung Washingtons und Berlins angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gepocht und sich bezüglich neuer US-Sanktionen zuversichtlich gezeigt. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. Zur Lage im Gazastreifen sagte Wadephul, dass sich die Lage jüngst "dramatisch" verschlimmert habe.

Das US-Außenministerium hat einen Stopp der Vergabe von Studentenvisa angeordnet. Bis auf Weiteres sollten die US-Auslandsvertretungen "keine weiteren Termine für Studenten- oder Austauschvisa" vergeben, hieß es am Dienstag in einer internen Mitteilung des Außenministeriums an Botschaften und Konsulate der USA, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Hintergrund sind demnach geplante Leitlinien für eine erweiterte Überprüfung der Aktivitäten von Antragstellern in Onlinenetzwerken. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft damit ihr Vorgehen gegen Hochschulen und ausländische Studenten weiter.