Unvereinbarkeitsbeschluss

Angesichts des Umfragehochs für die AfD sorgt der Umgang der CDU mit der Linkspartei erneut für Diskussionen. Mehrere SPD-Politiker forderten die Christdemokraten am Dienstag auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken zu überdenken. Dieser behindere "die Bildung stabiler demokratischer Regierungen" und erleichtere es der AfD, "ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen", sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem "Handelsblatt". CDU-Politiker wiesen derlei Forderungen zurück.

Spitzenpolitiker der CDU sehen gegenwärtig keine Grundlage für eine Änderung des Kooperationsverbots mit der Linkspartei. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Stern". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ergänzte am Dienstag bei Welt TV, er sehe niemanden, der ernsthaft erwäge, den dazu geltenden Parteitagsbeschluss "in irgendeiner Weise zurückzunehmen oder zu modifizieren". Die Jusos warben hingegen für ein Ende der Unions-Brandmauer zur Linkspartei.

Der CDU ist jede Kooperation mit den Linken verboten. Eigentlich. Seit der Kanzlerwahl aber ist die Debatte neu entfacht. Das könnte einen heftigen Dominoeffekt auslösen.

Die schwierige Kanzlerwahl hat in der Union eine Debatte zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgelöst. Denn zur Ermöglichung eines zweiten Wahlgangs mussten CDU/CSU Gespräche mit der Linken führen - zu dieser gilt bei der CDU aber eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Für dessen Abschaffung zeigte sich am Mittwoch bereits Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offen.

AfD-Abgeordnete dürfen beim FC Bundestag mitmachen. Das Berliner Landgericht erklärte am Dienstag einen Unvereinbarkeitsbeschluss des Vereins für nichtig. Vor einem Jahr hatte bei einer Vollversammlung eine Mehrheit des Vereins beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im FC Bundestag sei.