Vaterschaftsurlaub

Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch die Frage, ob zusätzlich zu Elternzeit und Elterngeld ein bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden muss. Eine Richtlinie der EU von 2019 sieht für Väter mindestens zehn Tage Urlaub um den Zeitpunkt der Geburt vor. (Az. 1 WB 27.25)

Um Vaterschaftsurlaub für Soldaten geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) bei einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ein Major der Bundeswehr beantragt nachträglich neun Tage Sonderurlaub. Nach der Geburt seiner Tochter 2024 wollte er zehn Tage Vaterschaftsurlaub, bekam aber zunächst gar keinen. Stattdessen musste er seinen normalen Erholungsurlaub einsetzen. Später wurde ihm nachträglich ein Tag Sonderurlaub gewährt. (Az. 1 WB 27.25)

Die Masernschutz für Schulkinder, der Abschuss von Wölfen und Vaterschaftsurlaub für Soldaten gehören zu den Themen, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Jahr befassen wird. Auch das Asyl- und Ausländerrecht stelle die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor neue Herausforderungen, sagte Gerichtspräsident Andreas Korbmacher am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz in Leipzig. Ebenfalls soll über eine Klage gegen das LNG-Terminal vor Rügen entschieden werden.

Bundesbeamte haben einem Urteil zufolge Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub bei Geburt ihres Kindes. Der Anspruch ergebe sich ummittelbar aus EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht in Köln am Donnerstag entschied. Es gab damit einem Beamten Recht, der gegen die Bundesrepublik als seinen Dienstherrn geklagt hatte. Diese muss dem Mann seinen beantragten Vaterschaftsurlaub nun rückwirkend gewähren und die Tage seinem Urlaubskonto gutschreiben. (Az.: 15 K 1556/24) 

Eltern, die bei Henkel arbeiten, können nach der Geburt ihres Kindes nun acht Wochen Sonderurlaub nehmen, bei vollen Bezügen. SAP hatte ähnliche Pläne verworfen, weil die Ampelregierung um den "Vaterschaftsurlaub" streitet.