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"Booster für die Volkswirtschaft"
Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. O-TON BUNDESFINANZMINISTER CHRISTIAN LINDNER (FDP) "Ich habe heute dem Bundeskabinett den Entwurf eines zweiten Nachtrags für den Bundeshaushalt 2021 zugeleitet. Das Kabinett wird sich damit am Montag beschäftigen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt gehen wir die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zielgerichtet und verantwortungsbewusst an. Der zweite Nachtragshaushalt ist ein Booster für die Volkswirtschaft. Wir stellen 60 Milliarden Euro an Zukunftsinvestitionen bereit und das ist erforderlich." "Wir sehen das übrigens auch als eine Orientierung an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hatte ja der Politik aufgegeben, die Klimakrise mit substanziellen und konkreten Maßnahmen zu bekämpfen und dabei auch intergenerative Gerechtigkeitsbezüge zu berücksichtigen. Also nicht nur einer zukünftigen Generation alle Belastungen, die sich aus der Notwendigkeit des Klimaschutzes ergeben, aufzugeben, sondern auch in der Gegenwart entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Nun ist aufgrund der Pandemie Zeit verloren gegangen und diese Zeit darf nicht voll zulasten der nächsten Generationen gehen. Haushaltstechnisch setzen wir den Nachtragshaushalt so um, wie das die Vorgänger-Bundesregierung getan hat. Diese hatte ja mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020, wie Sie wissen, bereits 28 Milliarden Euro dem Energie- und Klimafonds zugeführt und in gleicher Weise wird das nun mit 60 Milliarden Euro auch erfolgen."
