Präsidiumsklausur

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine baldige Annäherung seiner CDU an die AfD erneut kategorisch ausgeschlossen und die Frage an sein Amt als Parteichef gekoppelt. "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands", sagte Merz am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung im sauerländischen Meschede. Neben Merz pochten auch weitere führende Unionspolitiker auf einer Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD. Am Sonntag berät die CDU-Spitze in einer Präsidiumsklausur über das Thema.

In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz nutzt einen Bürgerdialog, um eine rote Linie zu ziehen.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Parteichef: "Und da ich in den letzten Wochen keinerlei Anzeichen dafür gesehen habe, dass der Bundeskanzler eine solche Reise plant, habe ich keinerlei Veranlassung mehr gesehen, darauf zu warten, dass ich diese Einladung annehme. Und ich will mir in der Ukraine selbst ein Bild machen von der Lage dort. Ich will auch mit Parlamentariern, Regierungsmitgliedern in Kiew sprechen. Und ich nehme für mich als Parlamentarier und als Oppositionsführer in Anspruch, selber darüber zu entscheiden, ob ich eine solche Reise mache oder nicht. Das hat nicht die Bundesregierung zu beurteilen oder gar zu kommentieren. Das ist meine Entscheidung. Wir müssen eine Lösung finden, wie dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Und wir müssen einen Weg finden, wie das Leiden der Menschen so schnell wie möglich beendet wird. Und da ist unsere Überzeugung, dass wir der Ukraine auch militärisch helfen müssen, damit dieses Ziel erreicht wird. Waffenlieferungen haben doch keinen Selbstzweck, sondern sie haben den Sinn, ein unnötiges weiteres Blutvergießen in der Ukraine zu verhindern. Und da hoffen wir auch mit der Bundesregierung, dass das gelingt."