Brigitte Knopf

Der Klimafonds soll eigentlich Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft finanzieren. Doch das Finanzministerium plant, daraus Zertifikatskäufe zu bezahlen. Experten warnen vor einem Teufelskreis.

Der Expertenrat für Klimafragen zeichnet ein durchwachsenes Bild hinsichtlich der Senkung der Emissionen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Prüfbericht des Gremiums zufolge kann das Ziel für die deutschen Gesamtemissionen im Jahrzehnt von 2021 bis 2030 aus heutiger Sicht wohl eingehalten werden. Für die Zeit danach wird jedoch eine deutliche Zielverfehlung vorausgesagt. Nicht erreicht werden dürfte auch die Senkung der Jahresemissionen um 65 Prozent bis 2030.

Zwei Denkfabriken in Deutschland haben sich für eine E-Autoförderung ausgesprochen, die sich am Einkommen der Menschen orientiert. Eine gestaffelte Förderung könne dazu beitragen, neue Käufergruppen zu erreichen und "industrie-, sozial- und klimapolitische Ziele in Einklang" zu bringen, erklärten Agora Verkehrswende und Zukunft KlimaSozial am Montag. In einer zweiten Stufe sollten demnach Menschen unterstützt werden, die besonders von hohen CO2-Preisen betroffen sind.

Fördergelder, Kaufanreize, Vergünstigungen: Deutschland tut einiges, um den Klimaschutz zu fördern. Sozial gerecht geht es aber nicht zu. Und es gibt weitere Probleme.

Das 65-Millarden-Entlastungspaket der Ampel-Koalition erntet durchaus Respekt. Gleichwohl gibt es auch Kritik. Ökonomen beklagen teilweise ein "Gießkannen-Prinzip". Klimaschützer bewerten das Paket insgesamt als Rückschritt.