Daniel Freund

Das EU-Parlament hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in der Slowakei gezeigt und auf das Einfrieren von EU-Geldern für Bratislava gedrungen. 347 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in einer Plenarsitzung in Straßburg für eine entsprechende nicht-bindende Resolution, 165 stimmten dagegen. Der konservative tschechische Abgeordnete Tomas Zdechovsky warnte, die Slowakei dürfe nicht zu einem "zweiten Ungarn" werden. Dem nationalistischen slowakischen Regierungschef Robert Fico wird vorgeworfen, seit seiner Wiederwahl im Jahr 2023 demokratische Rechte ausgehöhlt zu haben.

Er liefert Ladestationen für E-Autos und Raketen: Eine Anfrage zeigt, wie stark Elon Musk von EU-Geldern profitiert. Ein deutscher Politiker fordert: "Kein EU-Geld für die Feinde der EU."

Auf einem Parteitag witzelte Victor Orban kürzlich über "deutsches Know-how" im Umgang mit Gas und redete sich dann über ein "gemischtrassiges Europa" in Rage. Österreichs Bundeskanzler soll ihn nun auf Drängen anderer Politiker zurechtweisen.