Jariv Levin

In einem seit Monaten schwelenden Streit hat die israelische Regierung die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen - ist aber sofort von einem Gericht gestoppt worden. Justizminister Jariv Levin erklärte am Montag, das Kabinett habe einstimmig für die Entlassung von Baharav-Miara gestimmt, die als Kritikerin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt ist.

Das Parlament in Israel hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das gewählten politischen Amtsträgern mehr Macht bei der Ernennung von Richtern einräumt. Das Gesetz wurde mit 67 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme von der insgesamt 120 Abgeordnete zählenden Knesset angenommen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Mit dem neuen Gesetz wird der scharf kritisierte Justizreformplan von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vorangetrieben.

Israels rechts-religiöse Regierung will mit aller Macht eine höchst umstrittene Justizreform durchsetzen. Nach der Entlassung eines kritischen Ministers kommt es zu wütenden Massenprotesten. Wird die Reform angesichts der beispiellosen Spaltung des Landes ausgesetzt?

Selten dürfte der Besuch eines israelischen Ministerpräsidenten so viel Gegenwind erfahren haben. Der Grund: Unter dem neuen, alten Regierungschef Benjamin Netanjahu erlebt Israel einen massiven Rechtsruck. Kritiker bangen um Israels demokratische Grundordnung.

Schlechte Nachrichten für Premier Netanjahu: Das Oberste Gericht in Israel hat die Ernennung einer seiner Minister für ungültig erklärt. Der Gesundheits- und Innenminister Arie Deri müsse aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerflucht seiner Ämter enthoben werden, so das Urteil.