Schin Bet

Nach der Festnahme von Hebrons Bürgermeister durch israelische Soldaten wächst die Sorge um die politische Zukunft der Stadt. Was hinter dem Einsatz stehen könnte.

In einem seit Monaten schwelenden Streit hat die israelische Regierung die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen - ist aber sofort von einem Gericht gestoppt worden. Justizminister Jariv Levin erklärte am Montag, das Kabinett habe einstimmig für die Entlassung von Baharav-Miara gestimmt, die als Kritikerin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt ist.

Wieder eine traurige Gewissheit mehr: Laut israelischen Angaben wurden die Leichen von zwei weiteren von der Hamas verschleppten Menschen geborgen.

Nach seiner Nominierung eines neuen Inlandsgeheimdienstchefs hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine schnelle Einsetzung des Kandidaten gefordert. Es sei notwendig, einen dauerhaften Chef des Schin Bet so bald wie möglich im Amt zu haben, teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Netanjahu hatte am Donnerstag Generalmajor David Zini als Chef des Schin Bet nominiert. Ein Ausschuss und das Kabinett müssen noch zustimmen.

Die Entlassung des israelischen Inlands-Geheimdienstchefs Ronen Bar war laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs gesetzwidrig. Die Regierung habe die Entscheidung zur Entlassung des Schin-Bet-Chefs in einem "unsachgemäßen und rechtswidrigen Verfahren getroffen", hieß es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil. Die Generalstaatsanwaltschaft untersagte der Regierung daraufhin am Abend die Ernennung eines neuen Geheimdienstchefs. Dessen ungeachtet erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, er werde einen neuen Schin-Bet-Chef bestimmen.