Solidaritätsmechanismus

Deutschland wird nach Inkrafttreten des sogenannten Solidaritätsmechanismus im kommenden Jahr vorerst keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen müssen. Eine am Montag in Brüssel erzielte Einigung der EU-Innenminister bedeute für Deutschland, "dass wir keine finanziellen Leistungen aufzubringen haben und auf der anderen Seite keine Aufnahmen zu verzeichnen haben", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Treffen. Die Ressortchefs der 27 Mitgliedstaaten einigten sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik.

Die Innenministerinnen und Innenminister der EU kommen am Montag in Brüssel zusammen, um sich auf eine Umsetzung des Asylpakts zu verständigen. Bei dem Treffen wollen sie unter anderem eine Einigung bei der Anwendung des sogenannten Solidaritätsmechanismus erzielen, der ab dem Sommer die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU regeln soll. Zudem geht es um Verordnungen für schnellere Abschiebungen und zu sicheren Herkunftsländern.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einen Solidaritätsmechanismus innerhalb der älteren Generation vorgeschlagen, um dem Problem von Altersarmut zu begegnen. Das DIW schlug dafür am Mittwoch in Berlin einen "Boomer-Soli" vor, der auf sämtliche Alterseinkünfte erhoben werden soll - betroffen wären besonders die geburtenstarken Jahrgänge.