Bannmeile

Abtreibungsgegner dürfen auch in der Nähe von Beratungsstellen demonstrieren - das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun klargestellt. Aber: Sie dürfen dabei nicht überziehen.

Abtreibungsgegner dürfen vor Kliniken demonstrieren, wenn Schwangere auf dem Weg dorthin nicht bedrängt werden. Das entschied der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Auflagen für eine Kundgebung von Abtreibungsgegnern in der Nähe einer Arztpraxis in Regensburg waren damit nicht zulässig. (Az. 10 C 25.1591, 10 CS 25.1672)

Bannmeilen sollen Parlaments- und Regierungsgebäude schützen sowie die Arbeit der Verfassungsorgane sichern. Am Wochenende wurde diese Zone am Reichstag verletzt. Wo der Bannkreis verläuft und unter welchen Bedingungen Demos dort erlaubt sind.