Doppelstaatlern

Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler hat den Vorstoß aus den Reihen des CDU/CSU-Koalitionspartners zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen. Union und SPD hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Beibehaltung der Regeln zum Doppel-Pass verständigt, erklärte Fiedler am Mittwoch auf AFP-Anfrage. Diese Beibehaltung sei dann vor drei Wochen bei der Abstimmung im Bundestag über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch einmal bekräftigt worden.

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche am Samstag ist eine schwarz-rote Regierung wahrscheinlicher geworden. Die Parteivorstände von CSU und SPD gaben am Sonntag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen, bei der CDU soll am Montag darüber befunden werden. In schwierigen Fragen etwa in der Migrationspolitik und dem Bürgergeld bewegten sich Union und SPD aufeinander zu. Parteiintern kam jedoch jeweils auch Kritik. Zudem braucht es für das finanzpolitische Vorhaben der Sondierer die Zustimmung der Grünen, die dies bislang ablehnen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl hat die CDU ein Konzept zur inneren Sicherheit verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden bei Personal, Ausstattung und Befugnissen, wie die Partei am Samstag nach einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg mitteilte. Zudem soll verstärkt Gesichtserkennungsoftware eingesetzt und nach dem tödlichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine neue Gefährderkategorie eingeführt werden.

Ausbürgerungen sollten bisher nur bei Terror möglich sein. Die CDU verschärft ihre Position nun erheblich. Das geht aus einem Papier für die Klausurtagung hervor.