Drittland

Die Taliban-Behörden begehen den Vereinten Nationen zufolge Menschenrechtsverletzungen an Afghanen, die von Drittländern zur Rückkehr in ihre Heimat gezwungen wurden. Besonders bedroht seien Mädchen und Frauen sowie Menschen, die mit der früheren Regierung und ihren Sicherheitskräften in Verbindung standen, und Medienschaffende oder Angehörige der Zivilgesellschaft, erklärte die UNO am Donnerstag in einem neuen Bericht. Zu den Verstößen zählen demnach Folter und Misshandlungen, willkürliche Festnahmen und Bedrohungen der persönlichen Sicherheit.

Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen und den Mitgliedsländern erstmals sogenannte Rückführungszentren in Drittländern erlauben. EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte solche Lager am Dienstag in Straßburg eine "innovative neue Lösung". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Vorstoß für schnellere Rückführungen grundsätzlich, noch positiver reagierten Abgeordnete der Unionsparteien. Flüchtlingsorganisationen warnen dagegen vor Menschenrechtsverstößen.

Fünf Monate nach der Verabschiedung des europäischen Asylpakts steht der Umgang mit Einwanderung erneut im Zentrum eines EU-Gipfels. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte am Donnerstag in Brüssel eine beschleunigte Umsetzung der Reform, die eigentlich erst 2026 voll greifen soll. Seine Regierung werde die notwendigen Gesetze sehr schnell dem Bundestag zuleiten. "Es wäre gut, wenn das überall in Europa früher befolgt werden kann", sagte Scholz. 

STORY: Ein Gericht hat den umstrittenen Plänen der britischen Regierung zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda einen Riegel vorgeschoben. Die Entscheidung ist eine schwere Schlappe für Premierminister Rishi Sunak, der den Stopp des Flüchtlingszustroms als eine seiner Prioritäten bezeichnet hat. Das Vorhaben sei rechtswidrig, entschied das Londoner Berufungsgericht am Donnerstag. Die drei Richter entschieden mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland behandelt werden kann. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass die Mängel des Asylsystems in dem ostafrikanischen Land zu groß seien, erläuterte Richter Ian Burnett den Beschluss. Die britische Regierung hatte den Plan, Tausende von Migranten abzuschieben. Im vergangenen Jahr war mit Ruanda ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen worden. Dieses Vorgehen solle Flüchtlinge abschrecken, die in kleinen Booten von Frankreich aus über dem Ärmelkanal nach Großbritannien kommen, so die britische Regierung.