Finanzierungslücke

Das UN-Menschenrechtsbüro befindet sich nach Angaben seines Leiters derzeit aufgrund von Finanzierungslücken "im Überlebensmodus". Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Einsätze zur Beobachtung der Lage der Menschenrechte im Vergleich zu 2024 um mehr als die Hälfte zurückgegangen, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag vor Diplomaten in Genf. "Wir haben unsere Präsenz in 17 Ländern reduziert", fügte er hinzu. 

Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 wird einem Medienbericht zufolge in der Bundesregierung über die Streichung des Pflegegrads 1 diskutiert. Die Kürzung sei eine mögliche Maßnahme zur Konsolidierung der Finanzlage, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf übereinstimmende Angaben von führenden Politikern von Union und SPD. Grüne und Linke sowie Verbände kritisierten die Pläne.

Trotz geplanter Rekordschulden klafft in der Haushaltsplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die kommenden Jahre eine Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe. Wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde, liegt der sogenannte Handlungsbedarf für 2027 bis 2029 bei insgesamt 172,1 Milliarden Euro - das sind noch einmal fast 28 Milliarden Euro mehr als in den kürzlich beschlossenen Haushalts-Eckwerten veranschlagt. Die Linke fürchtet, die Finanzlücke werde auf dem Rücken der Schwächeren geschlossen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und steigt, doch der Gesundheitsminister sieht keine Chance mehr auf eine Pflegereform in dieser Wahlperiode. Dabei zeichnen sich große Finanzierungslücken ab.

Den Gesetzlichen Krankenkassen fehlen 17 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Um diese Lücke zu schließen, plant Gesundheitsminister Lauterbach eine Anhebung der Versichertenbeiträge.