Nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fehlen den Kassen für nächstes Jahr 17 Milliarden Euro. Und das können auch schon bald Versicherte bei den Finanzen spüren. Um diese Lücke zu schließen, plant Gesundheitsminister Lauterbach nämlich unter anderem eine Anhebung der Versichertenbeiträge.
Den Kassen fehlen 17 Milliarden Euro
"Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, möchte der Minister noch nicht beantworten. Es wäre seiner Meinung nach unprofessionell, wenn er aus den laufenden Gesprächen berichte, so Lauterbach weiter.
Wegen der großen Finanzlücke von 17 Milliarden Euro fordern Kassen und Opposition rasch Klarheit, wie das Geld aufgebracht werden soll. Drängen lassen, möchte sich Lauterbach indes nicht. "Ich werde rechtzeitig einen wohlüberlegten Gesetzentwurf vorlegen“, sagte der SPD-Politiker gegenüber der Zeitung.
Lobbyinteressen sollen keine Rolle spielen
Auch zu einem genauen Datum, wann die Reform eintreten soll, möchte sich der Gesundheitsminister nicht äußern. In wenigen Wochen sollen aber schon die Mitglieder für die Expertenkommission zur Krankenhausreform benannt werden. "Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist. Ich setze auf die Wissenschaft", so Lauterbach. Die Kommission hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart.
"Die Versorgung muss qualitativ besser und effizienter werden. Und wir müssen trotz extremen Personalmangels die Versorgungssicherheit gewährleisten", sagte der Minister zum Auftrag an das Gremium. Man laufe Gefahr, dass es in einigen Regionen zu einem Mangel an Pflegekräften und Ärzten kommt. Zusätzlich sollen stationäre Behandlungen ambulant gemacht werden, wo das medizinisch sinnvoll sei.
Die Apotheken hatten gegen erste Vorschläge, die Kassen sollten auch durch eine Mehrwertsteuersenkung bei Arzneimitteln entlastet werden, protestiert. Lobbyinteressen sollen aber laut Lauterbach bei der Sanierung der Kassenfinanzen keine Rolle spielen.
Quellen: "Neue Osnabrücker Zeitung", "Tagesschau"
