Günter Sautter

Der US-Plan für ein Ende des Krieges in der Ukraine belohnt aus europäischer Sicht den Aggressor. Lässt sich eine Umsetzung noch verhindern? Die Europäer wollen es versuchen.

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekanntgegebene Einschränkung der Rüstungsexporte nach Israel hat für Verstimmungen innerhalb der Union gesorgt. CSU-Politiker beanstandeten die Entscheidung am Samstag und gaben an, nicht vorab informiert worden zu sein. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, meldete in der "Bild"-Zeitung Gesprächsbedarf an. "Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich", sagte er. 

Nach dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel trifft sich die für Außenpolitik zuständige Arbeitsgruppe der Unions-Bundestagsfraktion am Sonntag zu einer Sondersitzung. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Fraktionskreisen, nachdem Merz' Ankündigung für massiven Unmut in Teilen von CDU und CSU gesorgt hatte. Die 14 Mitglieder der Arbeitsgruppe schalten sich demnach wegen der derzeitigen Sommerpause per Video zusammen.