Polizeichat

NS-Verharmlosung, Rassismus und Diskriminierung: Die Vorwürfe gegen mehrere niedersächsische Polizisten wiegen schwer. Strafrechtlich ist ihr Chat verjährt – Folgen könnte er für sie dennoch haben.

Ein im Zuge der Entdeckung von mutmaßlich rechtsextremen Polizeichats in Hessen vorläufig suspendierter Polizist darf wieder arbeiten. Seine vorläufige Suspendierung wurde ausgesetzt, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Montag mitteilte. Demnach lässt sich eine verfassungsfeindliche Gesinnung derzeit nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit feststellen. (Az.: 28 L 149/24.WI.D)

Hessens Innenminister Beuth greift nach den rechtsextremen Chats in den Reihen des SEK durch. Die Spezialeinheit wird grundlegend umgebaut.