Stimmzettel

Was tun, wenn bei der Kommunalwahl ein Stimmzettel fehlt? In Bielefeld klingeln Wahlhelfer jetzt bei einigen Stimmberechtigten an der Tür.

Der Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg, Daniel Born (SPD), ist wegen eines Hakenkreuzes auf einem Stimmzettel von seinem Amt zurückgetreten. Born übernahm die Verantwortung dafür und erklärte am Freitag in Stuttgart, er habe bei der Wahl zum sogenannten Oberrheinrat "einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert". Der SPD-Politiker sprach von einer "Kurzschlussreaktion".

Ein SPD-Politiker will gegen die AfD aufbegehren – mit einem Hakenkreuz auf seinem Stimmzettel. Doch für den Politiker aus Baden-Württemberg geht die Aktion nach hinten los.

Nach dem Eklat durch einen mit einem Hakenkreuz beschmierten Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landtagsverwaltung Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte den Verantwortlichen oder die Verantwortliche für die Schmiererei am Freitag in Stuttgart auf, sein oder ihr "Mandat unverzüglich niederzulegen". Das Hakenkreuz wurde am Donnerstag bei der Auszählung einer Abstimmung zum sogenannten Oberrheinrat gefunden.

Die AfD beantragt eine geheime Abstimmung im Landtag in Stuttgart. Ein Stimmzettel wird mit einem Hakenkreuz beschmiert. Sie sei angewidert, sagt die Landtagspräsidentin.