Der SPD-Abgeordnete und Landesvizepräsident im baden-württembergischen Landtag, Daniel Born, ist zurückgetreten. Hintergrund ist der Hakenkreuz-Skandal bei der Wahl des sogenannten Oberrheinrat am Donnerstag. Bei der Auszählung wurde das nationalsozialistische Symbol auf einem Stimmzettel entdeckt.
Die Landtagsverwaltung hatte daraufhin Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet und das beschmierte Papier der Polizei übergeben. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte den Verantwortlichen oder die Verantwortliche für die Schmiererei am Freitag auf, sein oder ihr "Mandat unverzüglich niederzulegen".
Daniel Born wegen AfD beunruhigt
Nun bekannte sich Daniel Born zu der Schmiererei auf dem Stimmzettel. In einer Erklärung schrieb er von einer "Kurzschlussreaktion" und einem "schwerwiegenden Fehler". Er habe hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert bei der geheimen Abstimmung zum Oberrheinrat.
Es sei aber nie seine Absicht gewesen, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen, betonte Born. "In einer Kurzschlussreaktion wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind."
"Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens", schrieb Born. Die AfD sei eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei. Die zunehmende Gewöhnung an die AfD lasse ihm keine ruhige Minute mehr.
Mit Hakenkreuz beschmierter Stimmzettel ungültig
Der Oberrheinrat ist ein grenzüberschreitendes Gremium zur politischen Beratung. In ihm sitzen Delegationen aus Baden-Württemberg, der französischen Region Grand Est, mehreren Schweizer Kantonen und aus Rheinland-Pfalz. Am Donnerstag standen in Stuttgart zwei AfD-Abgeordnete zur Wahl als stellvertretende parlamentarische Mitglieder für den Oberrheinrat.
Beide bekamen schlussendlich nicht genügend Stimmen. Auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut war das Ja dem Landtag zufolge mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet. Das sei bei der Auszählung bemerkt worden. Die Wahl sei gültig, aber der betreffende Stimmzettel sei nicht gewertet worden.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem schwerwiegenden Fehler, den Born begangen habe. "Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat."
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Im Landtag von Baden-Württemberg war am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach von einer Schande für den Landtag. Im Plenum sagte sie: "Das ist eine Straftat". Auch alle Fraktionen hatten sich erschüttert gezeigt.
