Ein rechtsradikaler Abgeordneter hat im polnischen Parlament eine israelische Flagge mit einem Hakenkreuz entrollt und damit Empörung ausgelöst. Israel begehe im Nahen Osten einen Völkermord mit besonderer Grausamkeit, begründete Konrad Berkowicz von der Konfederacja seine Aktion. „Israel ist das neue Dritte Reich, und seine Flagge sollte genau so aussehen“, behauptete er.
Der Abgeordnete warf Israel den Einsatz von weißem Phosphor vor. Dadurch seien sehr viel mehr Frauen und Kinder ums Leben gekommen als in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Berkowicz. Als er die Flagge entrollte, riefen viele Abgeordnete im Saal: „Skandal! Skandal!“
Parlamentspräsident Wlodzymierz Czarzasty rügte Berkowicz. Im polnischen Parlament dürfe es weder Platz für Antisemitismus geben noch für Symbole und Botschaften, die auf die Ideologie verweisen, die für mehrere der größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit verantwortlich sei, hieß es in einer Erklärung. Die Rechtsabteilung der Parlamentsverwaltung prüft zudem die Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte, darunter die Anzeige eines mutmaßlichen Straftatbestands.
Aktion bei Holocaust-Gedenken in Polen
Die provokante Aktion ausgerechnet am Tag des Holocaust-Gedenkens rief auch den US-Botschafter in Polen, Tom Rose, auf den Plan. „SCHANDE, SCHANDE, SCHANDE über SIE!! Vielleicht haben sogar Sie bemerkt, dass wir Juden uns nicht mehr so leicht herumschubsen lassen, oder?“, schrieb Rose auf X.
Im Oktober 2023 hatte die Organisation Human Rights Watch erklärt, sie habe anhand von verifizierten Videoaufnahmen und Zeugenaussagen festgestellt, dass die israelischen Streitkräfte bei Militäroperationen im Libanon und im Gazastreifen weißen Phosphor eingesetzt hätten. Israel wies die Vorwürfe seinerzeit zurück. Das Militär verwende diese Waffen nicht, hieß es.
Der Einsatz weißen Phosphors gegen militärische Ziele ist umstritten, aber nicht verboten. Das Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) von 1980 schließt nur den Einsatz entsprechender Brandbomben gegen Zivilisten aus. Weißer Phosphor ist hochentzündlich. Die giftige Substanz wird militärisch in Brandbomben, Signalmitteln, Leuchtspurmunition und Rauchbomben eingesetzt und kann schlimme Verbrennungen verursachen.
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