Die Union will die Migration begrenzen, doch ihr dazu geplantes Gesetz scheiterte vergangene Woche im Bundestag. Nun wagt die FDP einen Vorstoß und gibt sich optimistisch.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Mehrheit für sein Zustrombegrenzungsgesetz verfehlt. Er hätte dafür auch Stimmen der AfD in Kauf genommen. Die Pressestimmen.
Showdown im Bundestag: Nach stundenlanger Unterbrechung votierte das Parlament am Ende gegen das von der Union vorgelegte Zustrombegrenzungsgesetz. So wurde abgestimmt.
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Mehrheit für sein Zustrombegrenzungsgesetz verfehlt. Im Bundestag ging es vorher heftig zur Sache. Mittendrin: das Hauptstadtteam des stern.
Es wird wieder heiß im Bundestag: Diesmal steht ein Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik zur Abstimmung – und erneut dürfte die AfD die Mehrheit sichern.
