Zustrombegrenzungsgesetz

Die FDP will im Streit über die Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl eine Einigung mit SPD, Grünen und Union im Bundestag erzielen. Er habe den jeweiligen Fraktionschefs vorgeschlagen, das vergangene Woche im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" erneut zur Abstimmung zu bringen, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht indes keine Chance mehr für diesen Vermittlungsvorschlag. Die SPD forderte die FDP zu Verhandlungen über "pragmatische Lösungen" auf.

Die Union will die Migration begrenzen, doch ihr dazu geplantes Gesetz scheiterte vergangene Woche im Bundestag. Nun wagt die FDP einen Vorstoß und gibt sich optimistisch.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Mehrheit für sein Zustrombegrenzungsgesetz verfehlt. Er hätte dafür auch Stimmen der AfD in Kauf genommen. Die Pressestimmen.

Showdown im Bundestag: Nach stundenlanger Unterbrechung votierte das Parlament am Ende gegen das von der Union vorgelegte Zustrombegrenzungsgesetz. So wurde abgestimmt. 

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Mehrheit für sein Zustrombegrenzungsgesetz verfehlt. Im Bundestag ging es vorher heftig zur Sache. Mittendrin: das Hauptstadtteam des stern.