Es ist der Abschluss einer denkwürdigen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Das Parlament hat am Freitag knapp gegen das Zustrombegrenzungsgesetz von CDU und CSU gestimmt.
So kommentieren Medien die von Friedrich Merz initiierte Abstimmung im Bundestag
"Ludwigsburger Kreiszeitung": Es ist bemerkenswert, dass sich nun schon zum zweiten Mal hintereinander Katastrophen in einem Bundestagswahlkampf ereignen und ein erwartetes Ergebnis drehen könnten. Armin Laschet wurde 2021 die Flut im Ahrtal zum Verhängnis, Friedrich Merz könnte 2025 am politischen Umgang mit der schrecklichen Tat von Aschaffenburg scheitern. Interessant ist, dass es damals wie heute Emotionen sind, die zu Verwerfungen führen: das Lachen von Armin Laschet, der Zorn von Friedrich Merz. Entscheiden sich die Wähler für einen Kanzlerkandidaten, der sich so von Emotionen leiten lässt? Nach dieser ereignisreichen Woche in Berlin ist deutlicher denn je: Auch in Deutschland wird die Regierungsbildung nicht einfach werden."
"Reutlinger General-Anzeiger": "Die Asylwende der CDU ist ein realistischer Plan, um die AfD kleinzukriegen. Leider wurde die Chance dafür leichtfertig verspielt. Das Ergebnis sind Schuldzuweisungen statt politischer Lösungen. Das hilft nur den Populisten und schwächt die politische Mitte."
"Mitteldeutsche Zeitung": "Union und FDP scheuen sich nicht, notfalls auf die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD zu bauen. Wer sich politisch rechts der Mitte verortet, den stört das nicht. Für alle anderen war das ein Tabubruch. Und da die Union – zumindest bisher – teilweise in der Mitte verankert ist, reichen die Auswirkungen bis tief in die Reihen des Unionslagers. Deshalb hat Merz am Freitag eine Abstimmungsniederlage kassiert; er hat nicht alle aus CDU/CSU und FDP geschlossen hinter sich bringen können. Merz hat sich verspekuliert. In der Demokratie reicht es nicht, entschlossen vorzupreschen und kompromisslos Gefolgschaft einzufordern. Man muss für seine Vorhaben werben, Kompromisse eingehen und so Mehrheiten organisieren."
"Rheinpfalz": "Es war eine destruktive Woche für Deutschland: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seinen Entwurf für ein scharfes Migrationsgesetz zur Abstimmung gebracht. Am Freitag bekam Merz im Bundestag nach zwei aufwühlenden Tagen voller Proteste keine Mehrheit zustande. Der CDU-Chef hat hoch gepokert und sich verzockt. Er hat sich selbst geschwächt und sich als Kanzlerkandidat massiv beschädigt. Die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen, die das vor allem am Mittwoch geschickt öffentlichkeitswirksam inszeniert hat, hat die Aufmerksamkeit auf etwas anderes gelenkt als auf das eigentliche Thema. Das lautet: Wie können so abscheuliche Taten wie die in Aschaffenburg und Magdeburg verhindert werden? Wie können Behörden einschlägig bekannte Migranten besser kontrollieren?"
"Weser-Kurier": "Dass es nicht zu den Gesetzesänderungen kommt, ist kein Drama. Um eines klarzustellen: Weder das Ziel der Begrenzung der Zuwanderung noch ein Stopp des Familiennachzugs für Schutzberechtigte wird Verbrechen wie Aschaffenburg, Solingen oder Magdeburg verhindern. Wer diesen Eindruck erweckt, sagt mit Vorsatz die Unwahrheit. Es gibt in diesem Land kein Regelungsdefizit, es gibt ein Vollzugsdefizit."
