Aufnahmezusage

In Pakistan befinden sich noch rund 1910 Afghaninnen und Afghanen, die eine Zusage für die Aufnahme nach Deutschland haben. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin mit. Personal des Ministeriums sei in Pakistan und arbeite "unter Hochdruck" daran, die Aufnahmeverfahren der Betroffenen zu bearbeiten. Ziel sei es, dass für diese "schnell Sicherheit besteht, ob sie nach Deutschland kommen können oder nicht".

In Hannover ist am Mittwoch ein weiterer Flug mit Afghaninnen und Afghanen eingetroffen, die von der vorherigen Bundesregierung Aufnahmezusagen erhalten hatten. Es handele sich um 28 Personen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Die Betroffenen hatten nach der Verschärfung der Migrationspolitik durch die neue Bundesregierung ihre Einreise nach Deutschland einklagen müssen.

In der Bundestags-Debatte zur Aufnahme bedrohter Menschen aus Afghanistan sind am Donnerstag massive Meinungsverschiedenheiten im schwarz-roten Regierungslager deutlich geworden. Gemeinsam mit Grünen und Linkspartei pochten Redner der SPD auf ein Einhaltung der den in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen gegebenen Aufnahmezusagen. Redner der Union stellten hingegen die Rechtsgültigkeit dieser Zusagen in Frage, die AfD lehnte Aufnahmen Schutzsuchender grundsätzlich ab.

Die in den vergangenen Wochen aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen mehr als 200 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage haben die Bundesregierung dringend um Hilfe gebeten. "Wir leben jetzt in Kabul in ständiger Angst in einem so genannten sicheren Unterschlupf", heißt es in dem auf Montag datierten Brief, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte zurückhaltend auf den Hilferuf.

Auch Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage müssen sich vor der Einreise nach Deutschland einer Sicherheitsprüfung unterziehen und dazu persönlich bei der Botschaft vorsprechen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag im Fall einer Familie, die derzeit in Pakistan wohnt. Am Dienstag war bekannt geworden, dass einige der in Pakistan festsitzenden Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen dürfen.