Sollte die Politikerbeleidigung im Strafrecht gestrichen werden? Sachsens Justizministerin fordert Klarheit und einen besseren Schutz der Meinungsfreiheit.
Sachsen drängt den Bund dazu, den umstrittenen Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen. Die Konferenz der Justizminister berät dazu kommende Woche.
Robert Habeck wurde beleidigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dem Politiker darf man keinen Vorwurf machen, denn er ist nicht das Problem. Eine Gesetzesänderung muss her.
