Julia Swyrydenko

Nach wochenlangem Zögern hat die ukrainische Regierung einen neuen Leiter einer Ermittlungsbehörde gegen Wirtschaftskriminalität ernannt. Wie Regierungschefin Julia Swyrydenko am Mittwoch mitteilte, wurde der Antikorruptionsermittler Oleksandr Zywinskyj zum Leiter des Büros für wirtschaftliche Sicherheit (BEB) ernannt. Zuvor hatte sich Kiew wochenlang geweigert, den als unabhängig geltenden Ermittler Zywinskyj im neuen Amt zu bestätigen.

Das ukrainische Parlament hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Regierungsumbildung gebilligt: Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten in Kiew für die offizielle Entlassung der derzeitigen Regierung. Der bisherige Ministerpräsident Denys Schmyhal wird demnach seines Amtes enthoben und soll Verteidigungsminister werden. Schmyhals Nachfolgerin als Regierungschefin wird die derzeitige Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Am Donnerstag sollen die neuen Minister ernannt werden. 

Das ukrainische Parlament hat das nach wochenlangen Verhandlungen vereinbarte Rohstoffabkommen mit den USA ratifiziert. Das Parlament habe am Donnerstag dem "historischen partnerschaftlichen Wirtschaftsabkommen", zugestimmt, erklärte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko im Onlinedienst X. Das Abkommen war Ende April in Washington unterzeichnet worden und betrifft die gemeinsame Förderung von Öl, Gas und Mineralien in der Ukraine.

Nach der Unterzeichnung eines Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe zwischen den USA und der Ukraine haben sich beide Seiten positiv geäußert. Das Abkommen habe sich während der Verhandlungen "erheblich verändert", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. "Nun ist es ein wirklich gerechtes Abkommen, das eine Chance für ziemlich bedeutende Investitionen in der Ukraine schafft", betonte er. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete das Abkommen als "historisch". 

Nach langen Verhandlungen soll das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA nach Angaben aus Kiew am Mittwoch unterzeichnet werden. Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sei auf dem Weg nach Washington, wo sie am Abend das Abkommen unterzeichnen solle, teilte ein hochrangiger Vertreter des Präsidialamts in Kiew mit. Derweil wurde bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro mindestens ein Mensch getötet. Zudem verkündete Moskau die Einnahme einer Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk.