Preisregel

Der ADAC hat nach knapp drei Tagen ein vorläufiges negatives Fazit zu der von der Bundesregierung eingeführten Preisregel für Tankstellen gezogen. "Aus Sicht des ADAC hat die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell das hohe Preisniveau nicht reduziert", erklärte der Club am Freitag. "Stattessen hat es die Entwicklung nach oben eher befördert."

Die neuen Preisregeln für Tankstellen soll ab Mittwoch gelten, die Preise an den Zapfsäulen dürfen dann nur noch ein Mal am Tag steigen, nämlich mittags. Am Dienstag würden die letzten Formalitäten erledigt, damit das Gesetz in Kraft treten kann, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag. Weitere Entlastungen für Verbraucher soll es demnach vorerst nicht geben, bis nach Ostern würden nun zunächst Optionen geprüft.

STORY: Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Medikamenten beseitigen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums. Am Nachmittag trat Karl Lauterbach in Berlin vor die Journalisten, um das geplante Gesetz zu erläutern. Unter anderem will der Gesundheitsminister die Preisregeln für Kinderarzneimittel lockern, Festbeträge und Rabattverträge werden in diesem Bereich abgeschafft. Pharmafirmen können die Abgabepreise einmalig maximal um die Hälfte des zuletzt geltenden Festbetrages anheben. "Damit wird es auf den Schlag für die Arzneimittelfirmen interessanter, Arzneimittel für Kinder in Deutschland zu liefern oder ganz zu produzieren. Um 50 Prozent können die Preise angehoben werden." Mit Blick auf Antibiotika soll künftig bei Ausschreibungen beachtet werden, ob die Wirkstoffe in der EU und Europa hergestellt wurden. "Wir überlegen, uns das auszudehnen auch auf Onkologika. Das ist ein lernendes System. Wir wollen mal sehen, wie wir es aufbauen. Und davon verspreche ich mir in diesem Bereich Antibiotika, wo wir besonders viel Lieferengpässe haben, einen richtigen Sprung nach vorn." Ziel der Maßnahmen sei es, die Vielfalt der Anbieter zu erhöhen und die Abhängigkeit von wenigen, meist asiatischen Produzenten in China oder Indien, zu reduzieren. Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, soll zudem eine verbindliche, dreimonatige Lagerhaltung von rabattierten Arzneimitteln vorgeschrieben werden. Lauterbach hatte bereits im November angekündigt, mit einem Maßnahmenbündel den ökonomischen Druck bei der Medikamenten-Bestellung etwas zu senken. Bisher wird dadurch stets der billigste Anbieter bevorzugt. Das Gesetz zur Erhöhung der Liefersicherheit dürfte zu einem Preisanstieg bei etlichen Medikamenten führen, so Kritiker des Entwurfs.