Transparenzgesetz

Weniger Pflicht, mehr Option: Die Landesregierung will Behörden entlasten und Transparenzpflichten zu Kann-Bestimmungen ändern. Nicht nur der Landesdatenschützer hat damit ein Problem.

Die Blockade ist gelöst, das Krankenhaus-Transparenzgesetz soll kommen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach begründet es auch mit den Erkenntnissen einer Masterarbeit – der 29-jährige Verfasser kann sein Glück kaum fassen. 

Am Donnerstag hat der Bundestag ein erweitertes Transparenzgesetz beschlossen: Es soll helfen, Geldwäsche besser zu bekämpfen und die internationale Zusammenarbeit leichter zu machen. Nun stellt eine Studie  generell große Mängel bei den Transparenzregistern der EU-Staaten fest.