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Selbst das nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz lehnen die Sozialdemokraten ab - sie wollen es im Bundesrat durchfallen lassen. Warum?
Deutschland und die Schweiz haben ihren Steuerstreit beigelegt. In Zukunft können deutsche Steuersünder ihr Schwarzgeld einmalig nachversteuern - und zwar anonym. Die Opposition wettert gegen den "Ablasshandel" für Steuersünder.
Der Bundestag muss das neue deutsch-schweizerische Steuer-Abkommen noch absegnen. Die Kritik ist vehement. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht gar von "staatlich organisierter Geldwäsche".
Deutsche Steuerbetrüger haben nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums bei Schweizer Banken bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt.
Führt das Steuerabkommen mit der Schweiz zu mehr Gerechtigkeit? Oder ist es ein Geschenk an Steuerhinterzieher und Banken? Inspektion eines politischen Streits.
Im Steuerstreit mit der Schweiz hat SPD-Chef Sigmar Gabriel gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken gefordert. Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung müsse systematisch untersucht werden, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Es kann nicht angehen, dass die Finanzämter hierzulande bei jedem kleinen Handwerker penibelste Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert!
Das schwarz-gelbe Kabinett beschließt das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Spätestens im Bundesrat dürften SPD und Grüne die Pläne für die Besteuerung von Schwarzgeld aber stoppen. Was dann?
Deutsches Schwarzgeld in der Schweiz soll etwas höher als zunächst vereinbart besteuert werden.
Nach den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Steuerfahnder hat die "Bild"-Zeitung Strafanzeige gegen die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga erstattet.
Im Streit über die von der Schweiz ausgestellten Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder hat der bayerische SPD-Chef Florian Pronold die Einbestellung des Schweizer Botschafters gefordert.
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