Digitalkonzern

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Für Digitalkonzerne wie Google will Kulturstaatsminister Weimer eine eigene Abgabe einführen. Erwartet werden Einnahmen in Milliardenhöhe.

 

Der iPhone-Hersteller Apple hat die Abschaffung der EU-Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne gefordert und ist bei der EU-Kommission umgehend auf scharfe Ablehnung gestoßen. "Die Kommission hat absolut nicht die Absicht, das DMA abzuschaffen", sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel.

Im Kampf gegen Betrug im Netz hat die Europäische Kommission die Digitalkonzerne Apple, Google und Microsoft sowie die Buchungsplattform Booking ins Visier genommen. Ein Sprecher der Kommission bestätigte am Dienstag in Brüssel, die Behörde habe bei den vier Unternehmen Informationen dazu angefordert, wie sie gegen Betrug auf ihren Plattformen vorgehen.

Weniger als eine Woche nach einer gemeinsamen Erklärung der USA und der EU zu ihrer Einigung im Zollstreit hat US-Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen gegen Länder mit Gesetzen zur Regulierung von Digitalkonzernen gedroht. "Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu benachteiligen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.