Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht für seinen Plan einer Digitalgabe für Google und andere Plattformen eine breite Rückendeckung. Er verortet diese Unterstützung in den Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie bei den Grünen, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Weimer bekräftigte, noch im Herbst ein Konzept für die Abgabe vorzulegen.
«Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können», sagte Weimer. «Wenn wir in Deutschland Google endlich faire Abgaben zahlen lassen, werden viele europäische Länder folgen.» Er wolle gegen das Monopol von Google kartellrechtlich, regulatorisch und steuerlich vorgehen. Der Konzern solle dem deutschen Presserecht und dessen Haftung unterworfen werden.
Befeuern Abgaben für Google den Zollstreit mit den USA?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten im Sommer Vorbehalte gegen Weimers Plan geäußert. Unter anderem wird befürchtet, dass Maßnahmen zulasten der US-Konzerne den Zollstreit mit Washington verschärfen könnten. Inzwischen habe er eine breite Rückendeckung, sagte Weimer. Sollten die USA wegen der Abgabe Zölle erhöhen, könne es aber sein, dass er sich beugen müsse.
US-Präsident Donald Trump hatte Staaten, die eine Digitalsteuer oder Regulierungen für Digitales haben und gegen US-Konzerne vorgehen, unter anderem mit zusätzlichen Zöllen auf ihre Ausfuhren in die USA gedroht.
