Ministeriumskreis

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, mit dem Bundeswehr-Kasernen besser gegen Drohnenüberflüge geschützt werden sollen. Wie am Montag aus Ministeriumskreisen verlautete, sollen mit dem Gesetz die Feldjäger der Bundeswehr mehr Befugnisse erhalten, unter anderem Verdächtige in der Nähe von Kasernenstandorten überprüfen können. Das Gesetz, über das am Mittwoch das Bundeskabinett befindet, sieht außerdem mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vereinfachte Sicherheitsüberprüfungen für militärisches Personal vor.

Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen Beschäftigte in Barbershops und anderen Friseursalons sowie in Nagelstudios künftig verpflichtet werden, ihre Ausweise mit sich zu führen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Friseur- und Kosmetikbranche in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufnehmen, wie am Dienstag aus Ministeriumskreisen verlautete. Am Mittwoch soll dafür der Entwurf eines Gesetzes "zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung" dem Kabinett zum Beschluss vorgelegt werden.

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali kommt zu einem Ende: Bis ins Jahr 2024 soll der Einsatz noch fortgeführt, dann aber beendet werden, wie es aus Ministeriumskreisen heißt. Der Entscheidung waren Meinungsverschiedenheiten der Ministerien vorausgegangen.

STORY: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist gegen einen Verkauf der bei der Chipherstellung benötigten Waferproduktion des Dortmunder Chiphersteller Elmos an chinesische Investoren. Der Erwerb wäre eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Deutschland, hieß es in Kreisen des Wirtschaftsressorts am Dienstag. Habeck sagte in Stuttgart, Deutschland werde mit China als Handelspartner und als politischem Partner weiterhin Beziehungen pflegen und entwickeln. Dabei dürfe man aber nicht naiv sein. "Und Bereiche der kritischen Sektoren - und Halbleiter und Chips gehören für mich dazu - mit besonderer Sensibilität zu betrachten. Und das heißt, dass wir begründet davon ausgehen sollten, dass wir diese Techniken nicht mit chinesischen Investments, dass dort chinesische Investments höhere Hürden zu überwinden haben. Und das schließt für mich Elmos mit ein." Elmos selbst hatte am Montagabend bereits erklärt, man rechne mit einem Nein. Das Unternehmen entwickelt, produziert und vertreibt Halbleiter, vornehmlich für den Einsatz im Auto. Zuletzt hatte die Erlaubnis der Bundesregierung für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen für Diskussionen gesorgt.