Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali zunächst fortsetzen, aber auch einen konkreten Plan für den Abzug verfolgen. Mit einem letzten Mandat sollen im kommenden Jahr die Voraussetzungen für den Abzug geschaffen werden. Dies ergab am Dienstag ein Spitzentreffen unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Ein vollständiger Abzug dauert nach früheren Einschätzungen von Militärplanern etwa ein Jahr. Zuvor hatten auch "Der Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenland Mali bis spätestens Mai 2024 beenden.
Das Mandat für die deutsche Beteiligung am UN-Blauhelmeinsatz Minusma solle im Mai 2023 "letztmalig" um ein Jahr verlängert werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag nach Beratungen der Bundesregierung in Berlin. Ziel sei es, "diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen". "Dabei soll insbesondere den Wahlen in Mali, die für Februar 2024 vorgesehen sind, Rechnung getragen werden."
Andere Staaten zogen sich bereits aus Mali zurück
Mit diesem Kompromiss schien eine Meinungsverschiedenheit zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die eine Fortsetzung wollte, und der eher kritischen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) entschärft. Zuletzt hatte es wiederholt Streit zwischen den Militärmachthabern in Mali und der UN-Mission Minusma gegeben, für die Deutschland Soldaten stellt.
Verschiedene Staaten zogen sich bereits aus dem UN-Einsatz zurück. In der vergangenen Woche kündigte Großbritannien den Abzug seiner Minusma-Truppen an. Frankreich beendete als einer der wichtigsten Beteiligten seinen Einsatz bereits – dies riss eine große Lücke in die militärische Ausstattung der UN-Mission. Der anvisierte Abzug der Bundeswehr dürfte die Zukunft des UN-Einsatzes in Mali generell in Frage stellen.
Der UN-Einsatz dient dem Schutz der Zivilbevölkerung in Mali. Er gilt als der momentan gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. An der seit 2013 in Mali stationierten UN-Friedensmission Minusma ist die Bundeswehr aktuell mit bis zu 1400 Soldaten beteiligt.
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Militär herrscht in Mali
In Mali ist seit vergangenem Jahr eine Militärregierung an der Macht, die enge Beziehungen zu Russland pflegt. Rund tausend russische Söldner sollen sich in dem Land aufhalten. Die Arbeit der UN-Truppen gestaltet sich unter der herrschenden Militärjunta schwierig. Derzeit müssen alle Flüge, sei es von Transportflugzeugen, -helikoptern oder Drohnen, von der malischen Regierung im Voraus freigegeben werden. Diese Freigabe erfolgt oftmals nicht oder nur sehr verzögert.
Seit rund zehn Jahren versuchen islamistische Milizen, den Sahelstaat Mali zum Aufmarschgebiet des Dschihadismus zu machen. Sozial und ethnisch aufgeladene Konflikte verschärfen die Instabilität. Seit 2013 versuchen internationale Truppen – unter ihnen die Bundeswehr –, die Islamisten zu stoppen. Doch die erhoffte Stabilisierung blieb aus. Die Demokratie in Mali kollabierte: Seit 2021 herrschen Militärputschisten unter dem Übergangspräsidenten Assimi Goïta.
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