Prozessende

Mehr als ein Jahr nach Prozessende ist das Hafturteil gegen einen Mann aus Rheinland-Pfalz wegen selbstgebastelter Plakate mit Beleidigungen rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Zweibrücken verwarf die Berufung, wie das Landgericht Landau am Dienstag mitteilte. Weil er jahrelang selbstgebastelte Plakate mit Beleidigungen an Hauswände und auf Verkehrsschilder in der Innenstadt von Landau klebte, hatte das Landgericht ihn zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Fast zwei Jahre nach Prozessende ist das Urteil gegen einen hessischen Oberstaatsanwalt wegen Korruption rechtskräftig. Die Revisionen wurden verworfen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Der Staatsanwalt verliert damit seinen Beamtenstatus. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte ihn am 12. Mai 2023 wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Mehr als zehn Monate nach Prozessende ist ein Urteil des Landgerichts Konstanz im Todesfall einer verschwundenen 21-Jährigen aus Baden-Württemberg rechtskräftig. Die Revision wurde überwiegend verworfen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. In einem Teilbereich des Urteils wurde der Angeklagte nun freigesprochen. An der Strafhöhe änderte sich dadurch aber nichts.