Steffen Meyer

Erst gab es Debatten über die Berlinale, jetzt über den Buchhandlungspreis: Die Bundesregierung aber stellt sich hinter ihren Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Auch nach einem neuen Vorwurf.

Es geht um den Vorwurf der Lüge, die Rolle des Verfassungsschutzes und eine Kulturszene in Aufruhr: Im Streit um den Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis gerät Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) immer mehr unter Druck. Die Anwälte der betroffenen Buchhandlungen reichten Klagen ein und bezichtigten Weimer der Lüge bei der Begründung des Ausschlusses. Die Bundesregierung stellte sich am Mittwoch hinter den Kulturstaatsminister. 

Als Luftkampfsystem der Zukunft gestartet, ist das deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS immer wieder verschoben worden. Jetzt erwartet die Bundesregierung nach Angaben eines Sprechers in den kommenden Wochen eine Entscheidung zur Zukunft des 100 Milliarden Euro schweren Vorhabens. Offen ist dabei, ob tatsächlich noch ein Kampfjet gemeinsam mit Frankreich gebaut wird oder nur andere Komponenten wie Drohnen, Triebwerke oder Kommunikationssoftware.

Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Insgesamt verzeichneten die Behörden noch rund 1,694 Millionen Zuzüge, wie aus dem am Mittwoch im Kabinett vorgelegten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das war ein Rückgang von 12,3 Prozent im Vergleich zu 2023. Die Bundesregierung ging davon aus, dass die Migrationszahlen 2025 durch die Verschärfung der Asylpolitik weiter sinken werden.

Die Bundesregierung hat die erneute Ausschreibung für den Bau von Offshore-Windanlangen verschoben. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Mittwoch auf "verschiedene Herausforderungen", unter anderem seien die Anschlussmöglichkeiten an das Stromnetz noch nicht fertiggestellt. Die Ausschreibung von zwei Flächen für Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 2,5 Gigawatt war im vergangenen August gescheitert und sollte ein Jahr später wiederholt werden. Nun wird es 2027.