Steffen Meyer

Die Bundesregierung hat weitere Gespräche mit Frankreich über das in Schwierigkeiten steckende gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS angekündigt. Eine Mitte März eingeleitete Vermittlung zwischen den Industriepartnern auf beiden Seiten sei "fortgeschritten", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Deutschland und Frankreich würden "in den nächsten Tagen" über das weitere Vorgehen beraten. Presseberichte, wonach das Vorhaben vor dem Aus steht, wollte Meyer nicht kommentieren.

Kanzler Friedrich Merz hat sich "sehr zufrieden" mit den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt. Warkens Vorschläge hätten "die volle Unterstützung des Bundeskanzlers", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Die Ministerin setze "damit auch ein Stück weit eine Benchmark für das, was wir vorhaben im Bereich der Reformen".

Es geht um den Vorwurf der Lüge, die Rolle des Verfassungsschutzes und eine Kulturszene in Aufruhr: Im Streit um den Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis gerät Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) immer mehr unter Druck. Die Anwälte der betroffenen Buchhandlungen reichten Klagen ein und bezichtigten Weimer der Lüge bei der Begründung des Ausschlusses. Die Bundesregierung stellte sich am Mittwoch hinter den Kulturstaatsminister. 

Als Luftkampfsystem der Zukunft gestartet, ist das deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS immer wieder verschoben worden. Jetzt erwartet die Bundesregierung nach Angaben eines Sprechers in den kommenden Wochen eine Entscheidung zur Zukunft des 100 Milliarden Euro schweren Vorhabens. Offen ist dabei, ob tatsächlich noch ein Kampfjet gemeinsam mit Frankreich gebaut wird oder nur andere Komponenten wie Drohnen, Triebwerke oder Kommunikationssoftware.

Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Insgesamt verzeichneten die Behörden noch rund 1,694 Millionen Zuzüge, wie aus dem am Mittwoch im Kabinett vorgelegten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das war ein Rückgang von 12,3 Prozent im Vergleich zu 2023. Die Bundesregierung ging davon aus, dass die Migrationszahlen 2025 durch die Verschärfung der Asylpolitik weiter sinken werden.