Wiebke Esdar

Die SPD will hohe Erbschaften künftig stärker besteuern und das derzeitige System gerechter und einfacher machen. In einem am Dienstag von der Fraktion vorgestellten Konzept schlagen die Sozialdemokraten Millionen-Freibeträge für private Erben und Unternehmen sowie progressive Steuersätze vor. Kritik kam vom Koalitionspartner Union und aus Teilen der Wirtschaft, die Steuererhöhungen ablehnen und eine Abwanderung von Betrieben fürchten.

Die SPD im Bundestag hat die Forderungen der CSU nach deutlichen Steuersenkungen als "nicht finanzierbar" zurückgewiesen. Die Pläne der CDU-Schwesterpartei würden "beim Bund und vor allem auch bei den Ländern zu Fehlbeträgen im jeweils zweistelligen Milliardenbereich führen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von "Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim", die "mit Mehrbelastungen der arbeitenden Familien einhergehen würden".

Die SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar hat gegen den "Stadtbild"-Satz des Kanzlers demonstriert. Wer ist die Frau, die die Union in Wallung bringt? Ein Anruf. 

Die "Stadtbild"-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind zwar schon knapp zwei Wochen her, die Debatte darüber belastet aber zunehmend die schwarz-rote Regierungskoalition. Der SPD-Politiker Adis Ahmetovic forderte am Montag ein Spitzentreffen mit Merz sowie den Bundestagsfraktionen und Sozialverbänden. Aus der Union kamen prompt Absagen an einen solchen Gipfel und Kritik an der Beteiligung von SPD-Politikerinnen und -Politikern an Protesten gegen Merz. Von Seiten der Bundesregierung wurde versucht, die Wogen zu glätten.

Die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgen weiter für Spannungen in der schwarz-roten Koalition. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), zeigte sich verärgert über die Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen Merz' Äußerung: "Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren", sagte Bilger dem "Tagesspiegel" vom Montag.