Wiebke Esdar

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Bafög-Bezüge steht in Frage. Zwar ist die Reform im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart - allerdings will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht auf eine Umsetzung der Erhöhung festlegen. Sein Sprecher Stefan Kornelius wies am Montag in Berlin darauf hin, dass alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag „unter Finanzierungsvorbehalt“ stünden. Die SPD widersprach dieser Darstellung: Die Finanzierung der Erhöhung sei bereits gesichert.

Bundesforschungsministerin Bär erwartet kein schnelles Bafög-Update mehr. Warum sie Verständnis für einen etwaigen Stopp der Reform zeigt. Und warum die SPD so irritiert darauf reagiert.

In der schwarz-roten Koalition ist ein offener Streit um die geplante Erhöhung der Ausbildungsförderung Bafög entbrannt. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) machte am Wochenende deutlich, dass sie nicht mehr mit einer schnellen Reform rechnet. Die SPD im Bundestag zeigte sich empört und pochte auf die vereinbarte Umsetzung zum Herbst. Scharfe Kritik an Bär kam auch aus der Opposition und vom Deutschen Studierendenwerk.

Die SPD im Bundestag hat der Einschätzung von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) widersprochen, die Reform der Ausbildungsförderung Bafög sei nicht mehr schnell umsetzbar. Die SPD-Fraktion stehe „geschlossen“ zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Bafög-Reform, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, am Sonntag. Bärs Äußerungen seien damit „schlicht falsch und nicht zutreffend“.

Die SPD hält ungeachtet des Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Plänen fest, Spitzenverdiener stärker zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform heranzuziehen. Trotz einer angespannten Haushaltslage müsse es eine spürbare Entlastung für die breite Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Und diese Entlastung muss solide und verlässlich finanziert sein." Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen.