Wiebke Esdar

Die SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar hat gegen den "Stadtbild"-Satz des Kanzlers demonstriert. Wer ist die Frau, die die Union in Wallung bringt? Ein Anruf. 

Die "Stadtbild"-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind zwar schon knapp zwei Wochen her, die Debatte darüber belastet aber zunehmend die schwarz-rote Regierungskoalition. Der SPD-Politiker Adis Ahmetovic forderte am Montag ein Spitzentreffen mit Merz sowie den Bundestagsfraktionen und Sozialverbänden. Aus der Union kamen prompt Absagen an einen solchen Gipfel und Kritik an der Beteiligung von SPD-Politikerinnen und -Politikern an Protesten gegen Merz. Von Seiten der Bundesregierung wurde versucht, die Wogen zu glätten.

Die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgen weiter für Spannungen in der schwarz-roten Koalition. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), zeigte sich verärgert über die Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen Merz' Äußerung: "Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren", sagte Bilger dem "Tagesspiegel" vom Montag. 

Nach den Hinweisen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn auf die Bereitschaft zu einer Reform der Erbschaftsteuer dringt die SPD-Fraktion auf zügige Verhandlungen der Koalitionspartner. Sie sei "optimistisch, dass wir das Thema konstruktiv gelöst bekommen", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren, dabei zielen wir auf sehr große Erbschaften", betonte Esdar.

Die SPD will höhere Steuern für Superreiche, CDU-Generalsekretär Linnemann lehnt das scharf ab. Dahinter steckt auch ein ungelöster Streit aus den Koalitionsgesprächen.