Wiebke Esdar

Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs diskutiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den geplanten Tankrabatt, die Opposition kritisierte ihn als unzureichend und warnte davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht an die Autofahrer weitergeben könnten.

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung, weil diese vor allem kleine und mittlere Einkommen zahlen müssen und weil dies auch aufgrund von Kaufzurückhaltung die Wirtschaft belastet", sagte Fraktionsvize Wiebke Esdar am Donnerstag in Berlin. Sie pochte dagegen auf eine Entlastung kleinerer Einkommen bei der Steuer. Hohe Einkommen und Vermögen sollten hingegen einen größeren Beitrag leisten.

Aus der SPD kommt deutliche Kritik an der Einstellung des Freiwilligendienstes "kulturweit" durch das Auswärtige Amt. "Dass ausgerechnet der internationale Freiwilligendienst 'kulturweit' gestrichen werden soll, ist die falsche Entscheidung zur falschen Zeit", erklärte Fraktionsvize Wiebke Esdar am Mittwoch in Berlin. Das von Johann Wadephul (CDU) geleitete Außenministerium begründet den Schritt mit notwendigen Einsparungen.

Die SPD will hohe Erbschaften künftig stärker besteuern und das derzeitige System gerechter und einfacher machen. In einem am Dienstag von der Fraktion vorgestellten Konzept schlagen die Sozialdemokraten Millionen-Freibeträge für private Erben und Unternehmen sowie progressive Steuersätze vor. Kritik kam vom Koalitionspartner Union und aus Teilen der Wirtschaft, die Steuererhöhungen ablehnen und eine Abwanderung von Betrieben fürchten.